Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen finden auf sämtlichen Lieferungen von Waren

Anwendung, wenn darauf in der Offerte oder Auftragsbestätigung von hamedan kommunaltechnik ag verwiesen
wurde. Insoweit diese Bedingungen keine Regelung enthalten, gilt subsidiär das schweizerische
Obligationenrecht.
1.2 Abweichende oder zusätzliche Bedingungen, gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich

Vereinbart sind.

2. Offerten

2.1 Offertpreise haben im Normalfall 3 Monate Gültigkeit. Sie unterliegen nachstehenden Bedingungen

Im Handel gelten jedoch die offiziellen Preislisten!!

3. Aufträge

3.1 Aufträge werden mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von hamedan kommunaltechnik ag verbindlich.

3.2 hamedan kommunaltechnik ag kann durch schriftliche Erklärung dem Widerruf oder einer Änderung eines bestätig-

ten Auftrages zustimmen, sofern dies der Produktionsstand zulässt.
3.3 Die aus dem Widerruf oder der Änderung eines Auftrages entstehenden Kosten gehen zu Lasten
des Kunden. Vorbehalten bleiben Änderungen, die auf eine unrichtige Auftragsbestätigung zu-

rückzuführen sind, sofern die Unrichtigkeit hamedan kommunaltechnik ag nach Erhalt der Auftragsbestätigung um-

gehend schriftlich mitgeteilt wird.

4. Preise

4.1 Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise exkl. Mehrwertsteuer sowie exkl. alle üb-

rigen auf dem Abschluss oder der Erfüllung eines Auftrages erhobenen Steuern, Abgaben, Zölle,
Gebühren u.s.w.
4.2 Ändern die Marktpreise für Rohmaterial, Umarbeitungskosten etc. vor Auslieferung der Ware, so

behält sich hamedan kommunaltechnik ag das Recht vor, die am Tage der Auslieferung gültigen neuen Marktpreise
anzuwenden.

4.3 Wenn hamedan kommunaltechnik ag Transport, Versicherung, Verzollung übernommen hat, gehen sämtliche nach
Vertragsabschluss eintretenden Erhöhungen von Tarifen und Gebühren, wie Mehrwertsteuer,

Transportspesen, Versicherungsprämien, Zölle usw. zu Lasten des Kunden. Ermässigungen von
Tarifen und Gebühren werden dem Kunden gutgeschrieben.

5. Zahlungsbedingungen (vorbehaltlich Ziff. 13)

5.1 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, hat die Zahlung innerhalb 30 Tagen nach Rech-
nungsdatum netto, ohne jeden Abzug, zu erfolgen. Hält der Kunde die Zahlungstermine nicht ein,
so behält sich hamedan kommunaltechnik ag vor, den zur Zeit üblichen Verzugszins in Rechnung zu stellen.
5.2 Gerät der Kunde mit der Zahlung für ausgeführte Lieferungen in Verzug, hat hamedan kommunaltechnik ag zudem

Das Recht, ohne Ansetzung einer Nachfrist mit schriftlicher Erklärung auf den noch nicht erfüllten
Teil des Auftrages zu verzichten sowie alle bereits bestätigten aber noch nicht ausgeführten Auf-

träge zu annullieren. Der Kunde hat hamedan kommunaltechnik ag für den dadurch entstehenden Schaden vollen
Ersatz zu leisten.
5.3 Die Rechnungsstellung und Bezahlung in einer Fremdwährung ist möglich, sofern dies ausdrück-
lich vereinbart wird.

6. Lieferfristen
6.1 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, beträgt die Toleranz zum Liefertermin minus zehn,
plus null Arbeitstage.

6.2 Aus der Überschreitung angegebener Lieferfristen entsteht kein Anspruch auf Entschädigung, so-

fern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
6.3 Der Liefertermin versteht sich als beim Kunden eintreffend.
6.4 Angegebene Lieferfristen gelten für die Lieferung ab Werk, gerechnet ab dem Datum der verbindlichen
Auftragsbestätigung.

7. Lieferumfang
7.1 Spezifikationen, Preise und Bedingungen beziehen sich auf die Gesamtmenge der Waren,
lieferbar in einer Sendung.

7.2 Werden vom Kunden entgegen von Offerte/Auftragsbestätigung ausdrücklich Teilsendungen ver-
langt, richten sich die Spezifikationen, Preise und Bedingungen nach den Mengen jeder Teilsend-

ung.

8. Höhere Gewalt
8.1 Ereignisse höherer Gewalt befreien hamedan kommunaltechnik ag von der Erfüllung der Lieferpflichten.
8.2. Der Kunde verzichtet für diese Fälle auf die Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche.

8.3. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten: Mobilmachung, Streik,

behördliche Massnahme oder Verfügung. Embargo, Überschwemmung, Sturm, Feuer

und sonstige Elementarereignisse wie auch alle anderen unvorhergesehenen Einwirkungen wie

Beschränkung der Energieversorgung, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung von Ersatzteilen +

Maschinen, Maschinen- oder Werkzeugbruch, welche bei Hamedan oder einem Unterlieferanten eintreten.
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten auch Schwierigkeiten und Verzug im Transport, verspätete

Beistellung von Transportmittel, Verkehrsunterbrechungen.

9. Transport, Versicherung und Verpackung
9.1 Für die Berechnung der Frachtkosten sind die von hamedan kommunaltechnik ag ermittelten Gewichte massge-
bend. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen gehen die Frachtkosten zu Lasten des

Kunden. Auch Mehrkosten wegen abnormaler Dimensionen, besonderer Versandart sowie Nach-

nahme- und sonstige Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

9.2 Die Teile sind so verpackt, dass Sie wirksam gegen Beschädigung geschützt sind.

9.3 Jeder Lieferung wird ein Lieferschein beigelegt. Auf dem Lieferschein ist die Auftrags- und Arti-
kelnummer sowie die genaue Stückzahl der Lieferung angegeben. Einwegverpackung (Holz, Kar-

ton usw.) wird verrechnet und vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften am Domizil des

Kunden zurückgelassen. Für Mehrweggebinde (Paletten usw.) erfolgt eine Belastung, sofern diese nicht
innert 60 Tagen in wieder gebrauchsfähigem Zustand franko an das Lieferwerk zurückgesandt werden.
9.4 Nutzen und Gefahr der Lieferung gehen mit deren Eintreffen am Lieferort auf den Kunden über.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von hamedan kommunaltechnik ag.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen mitzuwirken, die zum Schutze des Eigentums des

Lieferanten erforderlich sind: insbesondere ermächtigt er hamedan kommunaltechnik ag, auf Kosten des Kunden die

Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern und

dergleichen gemäss den Rechtsvorschriften am Ort der Eintragung vorzunehmen und alle dies-
bezüglichen Formalitäten zu erfüllen.
10.3 Der Kunde wird die gelieferte Ware auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes

Verwahren und zugunsten von hamedan kommunaltechnik ag gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken
versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von Hamedan noch aufgehoben wird.

11. Qualitätskontrolle

11.1 Erfolgt nach ISO 9001-2000. Massgebend sind die Prüf-Methoden und –Ergebnisse von hamedan kommunaltechnik ag.
Wird deren Richtigkeit bestritten, so hat durch einen gemeinsam bestimmten unabhängigen
Sachverständigen eine Schiedsanalyse zu erfolgen.

12. Prüfungs- und Rügefrist

12.1 Der Käufer hat die Ware sofort nach Ablieferung zu prüfen.
12.2 Beanstandungen sowie Mängelrügen über die Beschaffenheit

der Ware sind nur gültig, wenn sie der Firma hamedan kommunaltechnik ag innert 10 Tagen nach Erhalt der Ware,

bei verborgenen Mängeln zehn Tage nach ihrer Entdeckung innerhalb der Garantieperiode

schriftlich angezeigt werden.

12.3 Unterlassung der rechtzeitigen Mängelrüge gilt als Genehmigung der Lieferung.

13. Gewährleistung und Haftung
13.1 Im Falle gerechtfertigter Beanstandung oder Mängelrügen beschränkt sich die Haftung von

Hamedan auf kostenlosen Ersatz bzw. Instandstellung der fristgerecht gerügten Ware während einer
Garantieperiode von 12 Monaten seit Auslieferung der Ware ab Herstellungswerk. Die durch
mängelfreie Lieferung ersetzte Ware wird Eigentum von hamedan kommunaltechnik ag.

13.2 Darüber hinaus hat der Kunde keinerlei Ansprüche gegen die Firma hamedan kommunaltechnik ag, insbesondere

keine weitergehenden Rechte auf Wandelung, Minderung oder Ersatz des durch die mangelhafte
Lieferung entstehenden Schadens. Ausgeschlossen sind insbesondere alle Ansprüche des Kunden
auf Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden (einschliesslich entgangene Aufträge,
Einnahmen oder Gewinne, Rückrufkosten, Betriebsunterbruch, Ansprüche Dritter) sowie alle übrigen

Kosten, die dem Kunden in Zusammenhang mit einer mangelhaften Lieferung entstanden sind.
13.3 Eine Beanstandung oder Mängelrüge gibt dem Kunden kein Recht, die Zahlung des Preises für die
betreffende Ware zurückzuhalten.

14. Produkthaftung

14.1 Die Firma hamedan kommunaltechnik ag ist versichert für Schäden infolge Entwicklungs-, Konstruktions-, Produktions-

oder Instruktionsfehler.

14.2 Der örtliche Geltungsbereich erstreckt sich auf Europa (mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien
Rumänien und der Staaten der ehemaligen Sowjetunion), in der ganzen Türkei sowie auf

USA/Kanada.
14.3 Die max. Versicherungssumme für hamedan kommunaltechnik ag pro Jahr beträgt CHF 5 Mio. (inkl. Kosten für
Expertisen, Anwälte etc.)
14.4 Der Kunde und die Firma hamedan kommunaltechnik ag werden sich gegenseitig auch nach Ablauf der Garantie-
periode über mögliche Fehler an der Ware oder die von Dritten erhobenen Ansprüche im
Zusammenhang mit deren Verwendung unterrichten und sich bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche

Aus Produkthaftung nach besten Kräften unterstützen.

15. Schutzrechtsverletzungen
15.1 Es ist Sache des Kunden, abzuklären, ob vom Kunden beschriebenes bzw. bestelltes Material

geeignet ist, durch seine Beschaffenheit, Beschreibung oder durch eine bestimmte Weiterverar-

beitung oder Verwendung zu einer Verletzung von Patent-, Muster- oder anderen gewerblichen

Schutzrechten bzw. des Urheberrechtes zu führen. Der Kunde haftet in diesen Fällen allein.

16. Geheimhaltung von Daten

16.1 Die Firma hamedan kommunaltechnik ag verpflichtet sich, sämtliche aus einer Offerte oder Bestellung entstehenden

Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

17. Entwicklung durch hamedan kommunaltechnik ag

17.1 Die Rechte an Entwicklungen und Dokumenten, die durch hamedan kommunaltechnik ag oder in deren Auftrag erstellt

Wurden, sind bei der Firma hamedan kommunaltechnik ag.

17.2 Der Übertrag dieses Rechtes muss speziell vereinbart werden.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

18.1 Erfüllungsort und Bezirksgericht Sissach Schweiz.

Diepflingen, Januar 2008